Neue Rechtsprechung zum Kleinbetrieb

In einem am 24.01.2013 vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall (2 AZR 140/12) hat der im November 2009 fristgerecht gekündigte Arbeitnehmer geltend gemacht, bei der in dem Betrieb beschäftigten Anzahl der Arbeitnehmer seien auch die vom Arbeitgeber eingesetzten Leiharbeitnehmer mitzuzählen. Kündigungsschutz haben nach dem Kündigungsschutzgesetz ab dem 01.01.2004 eingestellte Arbeitnehmer, wenn in Weiterlesen…

Haftung von Betriebsratsmitgliedern

In einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25.10.2012 sind die Grundsätze der Haftung von Betriebsratsmitgliedern, hier des Vorsitzenden und seines Stellvertreters, für Kosten von externen Beratern des Betriebsrates neu entschieden worden. Dort wurde die persönliche Haftung von Betriebsratsmitgliedern angenommen, wenn die Grenze der Erforderlichkeit der Einschaltung des externen Beraters nicht beachtet Weiterlesen…

Zugang einer Kündigung

Soll ein Arbeitsverhältnis, unabhängig von welcher Seite, durch Kündigung beendet werden sind oft Kündigungsfristen einzuhalten oder der Zugang sicher vorzunehmen. Eine Kündigung, wie auch eine Reklamation oder Einsprüche, sollten dann auf keinen Fall per Einschreiben, auch nicht mit Rückschein, sondern durch persönliche Übergabe oder Einwurf in den bezeichneten Briefkasten erklärt Weiterlesen…

Befristung des Arbeitsverhältnisses

Häufig vereinbaren Arbeitgeber mit ihren Arbeitnehmern die Befristung des Arbeitsverhältnisses. Das ist bis zur Dauer von zwei Jahren ohne Sachgrund möglich. Es stellt sich die Frage, ob eine Vorbeschäftigung berücksichtigt werden muss. Die gesetzliche Regelung schreibt vor, dass eine Befristung ohne sachlichen Grund nicht möglich ist, wenn bereits zuvor ein Weiterlesen…

Überstunden

Steht es fest, dass ein einmal funktionierendes Arbeitsverhältnis sein Ende finden wird, so stellt sich oft die Frage, ob die gesamten in der Vergangenheit abgeleisteten und noch nicht abgerechneten Überstunden des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber ersetzt werden müssen. Sollte dem nicht eine wirksam vereinbarte Ausschlussfrist entgegenstehen, ist nach der neuesten Rechtsprechung Weiterlesen…

Wie wird eine Abfindung optimal gestaltet?

Ist ein Arbeitsverhältnis gekündigt worden, so stellt sich die Frage nach der Realisierung einer Abfindungszahlung und deren Höhe. Oft bieten Arbeitgeber gleich mit dem Kündigungsschreiben den Abschluss eines schriftlichen Abwicklungsvertrages mit einer Abfindungszahlung an. Die Annahme eines solchen Angebotes kann für den Arbeitnehmer nachteilige Folgen haben. Ist die Kündigungsfrist nicht Weiterlesen…

Verschlüsselte Zeugnissprache – Geheimcode

Häufig werden Arbeitszeugnisses aufgrund von Zeit- oder Erfahrungsmängeln des Erstellers anhand von Mustervorlagen formuliert. Die Vorlagen können auch, beabsichtigt oder unbeabsichtigt, Wendungen enthalten, die für den zu beurteilenden Arbeitnehmer nachteilig sind. Häufig werden dann so genannte Übersetzungslisten verwendet, um den Geheimcode zu übernehmen oder zu entschlüsseln. Formulierungen, wie „… wir Weiterlesen…

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