Ist die Durchsuchung eines Spinds des Arbeitnehmers zulässig?

Häufig wird durch den Arbeitgeber ohne Wissen des Arbeitnehmers der von ihm an den Arbeitnehmer überlassene Spind ohne Beteiligung des Arbeitnehmers geöffnet und durchsucht, meist wegen des Verdachtes einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Arbeitsvertrages. Im Rahmen der Überprüfung der anschließend wegen eines möglichen Fundes ausgesprochenen fristlosen Kündigung vor dem Arbeitsgericht stellt sich dann die Frage, ob sich der Arbeitgeber auf die heimlich beschafften Erkenntnisse aus der Durchsuchung berufen darf, auch wenn sich dabei der schwerwiegende Verdacht der Pflichtverletzung bestätigt hat. In einem von dem Bundesarbeitsgericht hierzu entschiedenen Fall wurde die Verwertung der Beweismittel nach einer heimlichen Durchsuchung ausgeschlossen. Dabei stützt sich das Bundesarbeitsgericht auch darauf, dass die Verwertung von heimlich beschafften persönlichen Daten gegen Bestimmungen des Datenschutzgesetzes verstoßen kann. Im entschiedenen Fall hatte die Durchsuchung des Spinds zum Ziel, festzustellen, ob der Arbeitnehmer im Besitz unbezahlter Ware aus dem Bestand des Arbeitgebers war. Die Durchsuchung verstieß jedoch gegen den relativ geschützten Bereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Das Bundesarbeitsgericht hat jedoch auch ausgeführt, dass eine Durchsuchung zulässig sein kann, wenn betreffs des fraglichen Arbeitnehmers konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat bestehen und dieser an Hand objektiver Kriterien zu den eingegrenzten Verdächtigen zählt. Auch wenn sich der Arbeitgeber mangels anderer Erkenntnisquellen in einer Art Notwehrsituation oder Notwehr ähnlichen Lage befindet, ist eine solche Durchsuchung möglich.

Verschlüsselte Zeugnissprache – Geheimcode

Häufig werden Arbeitszeugnisses aufgrund von Zeit- oder Erfahrungsmängeln des Erstellers anhand von Mustervorlagen formuliert. Die Vorlagen können auch, beabsichtigt oder unbeabsichtigt, Wendungen enthalten, die für den zu beurteilenden Arbeitnehmer nachteilig sind. Häufig werden dann so genannte Übersetzungslisten verwendet, um den Geheimcode zu übernehmen oder zu entschlüsseln. Formulierungen, wie „… wir lernten ihn als umgänglichen Mitarbeiter kennen“ oder „er hat sich stets bemüht …“ sind keine Seltenheit. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes kann alleine aus der Aufnahme der Formulierung in einer solchen Wendung nicht geschlossen werden, dass die Formulierung losgelöst von dem restlichen Zeugnisinhalt steht und im negativen Sinne interpretiert werden soll. Vielmehr sei der Gesamtzusammenhang zu beachten. Insbesondere würden häufig Kleinigkeiten über den Sinn der Aussage, wie beispielsweise auch die Auslassungen von Angaben, die aufgenommen werden müssten, entscheiden. Durch die Aufnahme der Wendung „haben ihn als interessierten und hoch motivierten Mitarbeiter kennengelernt“ ist nicht zum Ausdruck gebracht, dass die dort im Zusammenhang aufgeführten Eigenschaften tatsächlich nicht vorliegen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich sonst eine durchweg gute Einzelbewertung stimmig in die gute Gesamtbewertung „stets zu unserer vollen Zufriedenheit“ einfügt (BAG, Urteil vom 15.11.2011 – 9 AZR 386/10).

Dagegen bedeutet die Wahl der unzulässigen Formulierung „umgänglich“ eine ironische Verzerrung der Tatsachen. Auch die Verwendung des Wortes „bemühen“, ohne die Darstellung des Erfolges des Bemühens, signalisiert die negative und tadelnde Bedeutung. Hier ist der Grundsatz der Zeugnisklarheit verletzt, da durch die Wortwahl zum Ausdruck kommt, dass der Aussteller den Arbeitnehmer anders beurteilt, als es durch die Formulierung zum Ausdruck kommt. Es besteht dann ein Anspruch auf Berichtigung des Zeugnisses.