Ausgleich von Arbeitszeitkonten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Haben die Parteien die Führung eines Arbeitszeitkontos vereinbart, so muss bei Ende des Arbeitsverhältnisses eine Schließung des Arbeitszeitkontos vorgenommen werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (Urteil vom 20.11.2019 – 5 AZR 578/18, NZA 2020, 386) ist nach Ausscheiden des Arbeitnehmers ein Freizeitausgleich nicht mehr möglich. Fehlt eine Regelung zwischen den Weiterlesen…

Corona-Krise und betriebsbedingte Kündigungen nach Einführung von Kurzarbeit

Aufgrund der Corona-Krise wird derzeit großflächig von dem durch die Bundesregierung weiter erleichterten Möglichkeiten zur Einführung von Kurzarbeit Gebrauch gemacht. Kurzarbeit ist ein vorübergehendes teilweises Ruhen der Arbeitspflicht des Arbeitnehmers und der Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers. Im Fall der zulässigen Einführung von Kurzarbeit, beispielsweise, weil dem eine einzelvertragliche Absprache oder in Weiterlesen…

Neues zur Verfallsfrist

Vorformulierte Regelungen zu Verfallsfristen finden sich in nahezu jedem Arbeits- oder Tarifvertrag, auf den im Arbeitsvertrag auch Bezug genommen worden sein kann. Dadurch erlöschen Ansprüche, wenn diese nicht innerhalb einer bestimmten Frist außergerichtlich oder, nach einer Zwischenfrist, gerichtlich geltend gemacht werden. In einem für die Praxis sehr bedeutsamen Urteil des Weiterlesen…

Verzicht auf Erhebung einer Kündigungsschutzklage

Oftmals vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einer Abwicklungsvereinbarung, dass das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt aus betrieblichen Gründen beendet wird. Neben der Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer ein qualifiziertes Endzeugnis mit entsprechender Leistungsbewertung zu erteilen, ist in solchen Vereinbarungen häufig der Verzicht des Arbeitnehmers auf Erhebung einer Kündigungsschutzklage enthalten sowie Weiterlesen…

Unklar formulierte Kündigung

In Kündigungsschreiben ist oft, insbesondere betreffend einer fristlosen Kündigung, der Satz enthalten: „hilfsweise kündigen wir das bestehende Arbeitsverhältnis ordentlich zum nächst zulässigen Termin.“ Falls die außerordentliche Kündigung sich später als rechtsunwirksam herausstellt, ist die Frage, ob überhaupt und wenn, zu welchem Termin die hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung tatsächlich wirken soll. Weiterlesen…

Diebstahl

Verschiedene Filialen von örtlichem Baumarktketten ermöglichen ihren Kunden die Einfahrt in die Verkaufsflächen mit deren eigenen PKW. Damit können bestimmte Waren dort direkt eingeladen werden. Die ausgewählten Waren werden aus den Regalen entnommen und durch die Kunden in ihre eigenen Fahrzeuge gelegt. Anschließend beim Herausfahren sollen die Waren eingescannt und Weiterlesen…

Abmahnung

Oft zeigt sich eine erste „Störung“ des Arbeitsverhältnisses in der Erteilung einer Abmahnung durch den Arbeitgeber. Im Unterschied zur Ermahnung enthält die Abmahnung den Hinweis darauf, dass der Arbeitnehmer im Wiederholungsfall mit einer Kündigung rechnen muss. Dieses Warensignal darf, wenn bereits mehrere Abmahnungen ausgesprochen worden sind, jedoch nicht jeweils nur Weiterlesen…

Arbeitsunfähigkeit und Erstattung von Detektivkosten

Arbeitgeber haben manchmal den begründeten Verdacht, dass der aufgrund einer oder mehrerer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen fehlende Arbeitnehmer die Arbeitsunfähigkeit nur vorgetäuscht hat. Das kann unter anderem nach Anhörung des Arbeitnehmers wegen der damit verbundenen Erschleichung von Entgeltfortzahlungen auch zu einer fristlosen Kündigung führen. Der Arbeitgeber muss in einem möglichen Kündigungsschutzprozess die schwerwiegenden Weiterlesen…

Ist die Durchsuchung eines Spinds des Arbeitnehmers zulässig?

Häufig wird durch den Arbeitgeber ohne Wissen des Arbeitnehmers der von ihm an den Arbeitnehmer überlassene Spind ohne Beteiligung des Arbeitnehmers geöffnet und durchsucht, meist wegen des Verdachtes einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Arbeitsvertrages. Im Rahmen der Überprüfung der anschließend wegen eines möglichen Fundes ausgesprochenen fristlosen Kündigung vor dem Arbeitsgericht stellt Weiterlesen…

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