Betriebsratswahlen 2014

In der Zeit vom 01.03.2014 bis zum 31.05.2014 finden die diesjährigen regelmäßigen Wahlen zum Betriebsrat und zum Sprecherausschuss statt. Das ist nach der gesetzlichen Regelung alle vier Jahre der Fall, immer in dem Jahr, in dem die Fußball-Weltmeisterschaft ausgetragen wird. In Betrieben, in denen bereits ein Betriebsrat besteht, muss die Weiterlesen…

Kündigungsschutz und Beschäftigungsdauer

Um Kündigungsschutz geltend machen zu können, muss der Arbeitnehmer unter anderem mindestens sechs Monate in einem Betrieb oder Unternehmen beschäftigt sein. Tatsächliche Unterbrechungen durch Urlaub oder Krankheit zählen dabei nicht mit. Tätigkeiten in mehreren Betrieben eines Unternehmens zählen zusammen, solche in verschieden Betrieben eines Konzerns jedoch nicht. Die Wartezeit ist Weiterlesen…

Wann ist eine Kündigung formell unwirksam?

Oftmals enthalten ordentliche Kündigungen von Arbeitsverhältnissen die Formulierung, dass das Arbeitsverhältnis zum „nächst zulässigen Termin“ gekündigt wird. Dabei bleibt im Fall einer solchen Formulierung offen, welches tatsächlich der Beendigungstermin ist. Das Bundesarbeitsgerichtes (BAG vom 20.06.2013 – 6 AZR 805/11) legt die Kündigungserklärung aus um zu überprüfen, ob sie wegen fehlender Weiterlesen…

Wie verhalte ich mich beim Ausspruch einer Änderungskündigung?

Eine Änderungskündigung kann ausgesprochen werden, um beispielsweise eine Entgeltkürzung, Änderung der Tätigkeit oder eine Versetzung durchzusetzen. Dabei ist die individuelle Kündigungsfrist zu beachten. Es wird das Arbeitsverhältnis gekündigt und gleichzeitig der Abschluss eines inhaltlich abgewandelten Arbeitsverhältnisses angeboten. Hierauf kann auf drei verschiedene Arten reagiert werden. Zum einen kann das Änderungsangebot Weiterlesen…

Verfall von Ansprüchen

Oft ist in Tarifverträgen oder Arbeitsverträgen geregelt, dass alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich geltend gemacht werden. Dabei geht es beispielsweise um nicht in richtiger Höhe gezahlten Entgelt, welches einfach gekürzt wurde, Weiterlesen…

Kündigungsschutz

Spricht der Arbeitgeber eine Kündigung aus, so entsteht für den Arbeitnehmer die Frage, ob er Kündigungsschutz genießt. Das setzt voraus, dass in dem Betrieb regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt waren. Regelmäßig bedeutet, dass leichte Schwankungen nach oben oder unten nicht berücksichtigt werden. Teilzeitkräfte zählen dabei, je nach Höhe der Weiterlesen…

Wiedereingliederung in den Erwerbsprozess

Arbeitnehmer, die in ihrer Erwerbsfähigkeit behindert oder von Behinderung bedroht sind, sollen nach der gesetzlichen Regelung möglichst wieder Teilhabe am Arbeitsleben haben. Dies soll die Leistungsfähigkeit erhalten, verbessern oder wieder herstellen. Die stufenweise Wiedereingliederung in einem bestehenden Arbeitsverhältnis zurück in den Erwerbsprozess wird meistens in der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vermerkt. Dort führt Weiterlesen…

Mobbing

Mobbing wird allgemein als das systematische Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren von Arbeitnehmern untereinander oder durch Vorgesetzte bezeichnet (BAG vom 15.01.1997 – 7 ABR 14/96). Damit ist Mobbing kein Rechtsbegriff und keine eigene Anspruchsgrundlage, die bereits hieraus zu einem Schadensersatz oder einer Unterlassung berechtigen. Es geht nicht um eine einzelne für Weiterlesen…

Zahlung des Selbstbehaltes des Arbeitgebers nach einem Unfall durch den Arbeitnehmer

In Arbeitsverträgen ist unter anderem bei Berufskraftfahrern oft geregelt, dass der Arbeitnehmer bei Unfällen mit Sachschäden je nach Verschuldensgrad verpflichtet ist, einen vom Arbeitgeber vereinbarten Selbstbehalt als Schadensersatz zu zahlen. Diesen Selbstbehalt, teilweise bis zu 5.000 €, hat der Arbeitgeber seinerseits vereinbart, um eine niedrigere Versicherungsprämie zu erhalten. Einer solchen Weiterlesen…

Testtätigkeit

Jan Flink führte ein Bewerbungsgespräch mit der Schnell GmbH. Das Gespräch verlief positiv, so dass Jan Flink vorgeschlagen wurde, ein paar Tage unentgeltlich zum “Test“ tätig zu sein. Es wurde für eine Woche die ganztägige Anwesenheit vereinbart. Wenn Bewerber bei ihren potentiellen Arbeitgebern eine Tätigkeit zum “Test“ aufnehmen, stellt sich Weiterlesen…

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